Arbeitgeber müssen verpflichtend Corona-Schnelltests anbieten. Ausnahmen für die Wirtschaft darf es in der Pandemie nicht geben.
Der Bundesarbeitsminister, die Gewerkschaften, viele Sachverständige, Experten wie die Virologin Melanie Brinkmann und sogar die Wirtschaftsweise Veronika Grimm plädieren dafür, Unternehmen gesetzlich zu Corona-Tests für Beschäftigte zu verpflichten. Nur die Regierung reagiert darauf bisher noch nicht. So soll zwar das Infektionsschutzgesetz überarbeitet werden, von Ausgangssperren, die dann bundesweit gelten sollen ist da die Rede, noch strengeren Vorschriften für Schulen, Kitas, Hotels und Gastronomie sowie Kultur und Sport – aber nichts von Corona-Tests in Firmen. Warum nicht? Weil man sich im Großraumbüro nicht anstecken kann? Weil das Corona-Virus Ausnahmen für die Wirtschaft macht? Oder weil die Politik der Wirtschaft keine solche Vorschriften machen will, um diese nicht noch mehr zu belasten. Das Problem dabei ist: So wird die Pandemie nur ausgedehnt. Schon, dass es beim bloßen Appell für möglichst viel Home-Office geblieben ist, hat dazu geführt, dass das Infektionsgeschehen nicht so weit zurückgegangen ist wie es möglich gewesen wäre. Das sagen jedenfalls viele Expertinnen und Experten.
Zuschüsse könnten Unternehmen bei den Kosten helfen
Und auch bei den Corona-Tests ist man wieder zu zurückhaltend: Weil damit Kosten verbunden sind. Weil unklar ist, wer dafür aufkommen soll. Weil möglicherweise mit Klagen zu rechnen sein wird. Nur: Die Infektionszahlen nicht weiter zu senken, ist wahrscheinlich mindestens ebenso teuer, vielleicht sogar weitaus teurer. Und die Kosten dafür zahlt die gesamte Gesellschaft.
Besser wäre es, wenn die Politik rasch handelt und die Testpflicht gleich am Dienstag im Bundeskabinett beschließt. Den Unternehmen könnte mit Zuschüssen geholfen werden – billiger als noch mehr Monate oder gar noch ein Jahr im Dauerlockdown wäre das allemal. Man würde so auch zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Wenn die Firmen gezwungen wären, sich um eine Test-Infrastruktur zu kümmern, könnten sie eher geneigt sein, wo möglich die Home-Office-Kapazitäten zu erhöhen.
Es ist an der Zeit, alle Register zu ziehen – und nicht nur die Notbremse.
