Diskriminierung in der Polizeiarbeit: Risiken und Reformbedarf

Eine neue Untersuchung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes wirft ein schockierendes Licht auf die Praktiken innerhalb der deutschen Polizei.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat die Untersuchung “Polizei und Diskriminierung – Risiken, Forschungslücken, Handlungsempfehlungen” in Auftrag gegeben. Die Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin führt sie durch. Sie analysierte Personenkontrollen, die Aufnahme von Strafanzeigen sowie den Umgang mit Notrufen und Beschwerden. Auch innerpolizeiliche Strukturen wurden auf Diskriminierungspotenziale geprüft. Die Studie zeigt, dass Personenkontrollen oft diskriminierend ablaufen, etwa durch sogenanntes Racial Profiling. Besonders betroffen sind junge Männer mit Migrationshintergrund. Solche Kontrollen, die auf Herkunft oder Hautfarbe basieren, verstoßen gegen das Grundgesetz. Auch bei Notrufen und Beschwerden treten Diskriminierungen auf. Anrufe von Obdachlosen, psychisch Erkrankten oder älteren Frauen werden häufiger nicht ernst genommen oder als unglaubwürdig abgetan. Das kann dazu führen, dass die Polizei verspätet oder gar nicht eingreift.

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Diskriminierung auch innerhalb der Polizei

Innerhalb der Polizei selbst erleben homo- und transsexuelle Mitarbeitende, chronisch Kranke, ältere Personen und Menschen mit Behinderung Benachteiligung. Es fehlt an passenden Einsatzmöglichkeiten und ausreichender Unterstützung. Die Forschenden fanden in allen untersuchten Bereichen Diskriminierungsrisiken. Zudem bestehen erhebliche Forschungslücken, etwa im Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen.

Die Studie empfiehlt, Polizeikräfte stärker für Diskriminierung zu sensibilisieren und besser zu schulen. Sie fordert den Ausbau von Beschwerde- und Ombudsstellen sowie die verpflichtende Erfassung von Diskriminierungsvorfällen. Ferda Ataman, Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, verlangt gesetzliche Änderungen, um staatliche Diskriminierung wirksamer zu verhindern. Sie plädiert für eine Stärkung des Amts des Polizeibeauftragten des Bundes und die Einrichtung entsprechender Stellen in allen Bundesländern.