Frauenquote, Entgeltgleichheitsgesetz, jetzt der Vorschlag für ein Familiengeld: Manuela Schwesig (SPD) ist die richtige Frau im Amt als Familienministerin.
Die Ergebnisse ihrer Arbeit dürfte die Gleichberechtigung von Männern und Frauen stark voranbringen. Denn Schwesig schafft Rahmenbedingungen, die indirekt die Lebensentscheidungen von Männern und Frauen so beeinflussen könnten, dass sich die Geschlechter künftig Familien- und Erwerbsarbeit gerechter aufteilen. Der Vorschlag für ein Familiengeld ist ein gutes Beispiel dafür: Künftig sollen Eltern 300 Euro erhalten, wenn beide zwischen 28 und 36 Stunden in der Woche berufstätig sind und sich die Betreuung des Kindes teilen. Das entspricht einer Reduzierung auf 80 bis 90 Prozent. Das Familiengeld soll für zwei Jahre und bis zum achten Lebensjahr des Kindes gezahlt werden.
Wer jetzt meint, seinen Job auf 80 oder 90 Prozent zu reduzieren – das sei doch heute schon machbar – der irrt sich. Denn schon eine so leichte Arbeitszeitreduzierung kostet richtig Geld. Geld, das gerade junge Familien dringend brauchen. Mal ein Beispiel: Ein Paar hat zusammen ein Einkommen von 3.400 Euro netto. Reduziert die Frau ihre Arbeitszeit um die Hälfte, bleiben 2.800 Euro – ohne Anspruch auf Familiengeld. Verringern beide ihre Stundenzahl auf 80 Prozent blieben ebenfalls 2.800 Euro übrig, aber die Eltern bekämen noch 300 Euro Familiengeld. Und hätten somit 3.100 Euro netto in der Tasche – und das Kind hätte außerdem von beiden Eltern etwas.
Familiengeld schließt eine Lücke
Die Maßnahme würde eine Lücke schließen: Die allermeisten jungen Eltern nutzen heute das Elterngeld als Lohnersatzleistung im ersten Lebensjahr des Kinds – entweder in seiner Basis-Variante oder als Elterngeld Plus, wobei die Lohnersatzleistung für einen längeren Zeitraum bezahlt wird und ein Zuverdienst nicht angerechnet wird. Ein Jahr lang kommen Familien gut damit klar, wenn einer von beiden im Schnitt nur 65 Prozent des Nettogehalts als Lohnersatzzahlung erhält. Spätestens aber, wenn das Kind zwei Jahre alt ist, gibt es keine finanzielle Kompensation mehr. Gehen beide wieder arbeiten, ist Betreuung gefragt. Aber genau dann fressen die Betreuungskosten einen Teil des Familieneinkommens auf. In vielen Kommunen ist erst der Kindergartenplatz ab drei Jahren beitragsfrei. Und weil Ganztagsschulen fehlen, fallen erneut Betreuungskosten an, wenn das Kind die Grundschule besucht und zusätzlich ein kostenpflichtiger Hortplatz benötigt wird. Für viele Familien stellt sich dann die Frage: Lohnt sich das dafür, dass beide in Vollzeit oder vollzeitnah arbeiten?
Die Antwort lautet häufig: nein. Vielfach ist es die Frau, die weniger verdient als der Mann. Und natürlich wünschen sich Mütter (und Väter) mehr Zeit mit ihren Kindern. Da ist die Entscheidung nur naheliegend, dass sich vor allem Mütter dafür entscheiden, in Teilzeit zu arbeiten. Die Minderheit von Müttern mit kleinen Kindern arbeitet überhaupt in Vollzeit. Die allermeisten arbeiten in klassischen 50-Prozent-Stellen. Allerdings zumeist nicht freiwillig. Denn jede Zweite gibt an, dass sie eigentlich mehr arbeiten möchte.
Aber zum einen fehlen flexible, vollzeitnahe Arbeitszeitmodelle, zum anderen hauen 80- oder 90-Prozentstellen mit der Kinderbetreuung oft nur hin, wenn auch der Partner etwas reduziert und sich beide Partner die Familienarbeit damit gerechter teilen können.
Das würde auch dem Wunsch von vielen Vätern entsprechen. Denn tatsächlich zeigen Untersuchungen, dass sich Väter mehr Zeit für die Familie wünschen. Aber vielfach machen auch sie die Erfahrung, dass flexible Modelle fehlen und ihnen der Wunsch nach einer Arbeitszeitreduzierung als mangelndes Karriereinteresse ausgelegt wird. Weil aber, wenn die Partnerin schon Teilzeit arbeitet, die Familie auf den Vollzeitlohn des Mannes angewiesen ist, bleibt es bei vielen Vätern beim bloßen Wunsch nach mehr Zeit für die Familie.
Die Frauen werden für Erziehungsarbeit bestraft
Im übrigen hat die Entscheidung für Teilzeit reale, finanzielle Folgen – oft sogar für den Rest des Erwerbslebens. Diese Folgen tragen derzeit vor allem die Frauen. Sie reduzieren ja mit der Arbeitszeit auch ihr Gehalt und damit auch ihre Beiträge in die Altersvorsorge. Und weil ihr Löwinnenanteil bei der Familienarbeit leider nicht bezahlt oder sonstwie kompensiert wird, bezahlen sie diese Entscheidung im Alter mit einer schmalen Rente. Hinzukommt noch: Ein Rückkehrrecht auf Vollzeit fehlt. Für viele Frauen wird die Teilzeitarbeit damit zur Falle. Kein Wunder, dass Altersarmut in Deutschland vor allem Frauen trifft.
Das Familiengeld setzt daher einen richtigen Anreiz: Die Gehaltskompensation würde die Einkommenseinbußen durch die Teilzeitarbeit beider Elternteile etwas abfedern. Zugleich wird durch politischen Rahmenbedingungen wie schon bei Elterngeld und Elternzeit für Männer ein Instrument geschaffen, viel stärker flexible Arbeitszeitmodelle beim Arbeitgeber nachzufragen. Schon bei der Elternzeit zeigte sich ein regelrechter Schnellballeffekt: Kaum ist ein Mann dabei, folgen andere. Und die Wirtschaft stellt sich darauf ein. Damit würde der Teilzeit arbeitende Vater normaler werden. Und die Einbußen bei der späteren Rente sind gerechter verteilt, wenn alle etwas weniger arbeiten und nur etwas weniger in die Rentenkasse einzahlen – als wenn dieses Risiko vor allem ein Geschlecht allein schultern muss.
Direkte und indirekte Wirkung
Eine familienpolitische Maßnahme wie das Familiengeld verbessert die Geschlechtergerechtigkeit damit direkt und indirekt. Denn tatsächlich zeigt sich an kaum einem anderen Thema wie der Frage nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gleichberechtigt Männer und Frauen wirklich sind.
Fakt ist: Bei der Gleichberechtigung gibt es noch einiges zu tun. So lange Frauen 21 Prozent weniger Gehalt bekommen (unbereinigte Lohnlücke), weil viele Frauenberufe wie Jobs in Pflege und Erziehung oder im Dienstleistungssektor mies bezahlt werden, so lange Frauen auch bei gleicher Qualifikation, gleicher Tätigkeit und Erfahrung im Schnitt sieben Prozent weniger Lohn als Männer erhalten (bereinigte Lohnlücke) und so lange traditionelle Geschlechterbilder und Stereotype dazu führen, dass Frauen es seltener in Führungspositionen schaffen oder Männer kaum gesellschaftliche Anerkennung dafür bekommen, wenn sie sich vor allem als Vater und Hausmann verwirklichen wollen – so lange sollte es Anspruch von moderner Familienpolitik sein, mehr Geschlechtergerechtigkeit herzustellen.
Familienministerin Manuela Schwesig hat das verstanden und setzt auf einen konsequenten Gleichberechtigungskurs.
Dazu gehörte die Einführung des Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen („Frauenquote“), dazu auch gehört die Hartnäckigkeit, die die Familienministerin in der Diskussion um das sogenannte Entgeltgleichheitsgesetz zeigt. Das Gesetz würde Beschäftigten einen Auskunftsanspruch geben, zu erfahren, wo sie innerhalb der Gehaltsstruktur bei ihrem Arbeitgeber liegen. Frauen (wie Männer) würden dann erfahren, ob sie gegenüber vergleichbaren Kollegen beim Gehalt benachteiligt werden. So ein Gesetz würde Arbeitgeber zwar nicht dazu verpflichten, allen Beschäftigten das gleiche Gehalt zu bezahlen – verhandeln müssen die Beschäftigten immer noch selbst. Aber es wäre ein konkretes Instrument, das der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen entgegenwirken könnte. Es könnte damit langfristig auch einen Effekt auf die Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern haben – denn wenn Männer und Frauen etwas gleicher verdienen, dann fällt es in der sensiblen Lebensphase der Familiengründung auch sehr viel einfacher, sich Familie und Beruf gleicher aufzuteilen.
Ehrliche Familienpolitik
Manuela Schwesig hat mit ihrer Politik insofern schon viel mehr Weichen Richtung Gleichberechtigung gestellt als es ihre Vorgängerinnen im Amt der Familienministerin taten. Nach Kritik an ihrem Vorschlag zur Einführung des Familiengelds von der Union, sagte die Politikerin, dass sie sich eine Einführung einer solchen Maßnahmen auch über die Dauer der Legislaturperiode hinaus vorstellen könne. Das ist ein wichtiges Signal und es bleibt zu hoffen, dass diese Idee fortgetragen wird. Denn schließlich gibt es in Sachen Familienpolitik noch jede Menge zu tun.
2014 stellte eine Untersuchung im Auftrag des Bundesfamilien- und Bundesfinanzministerium fest, dass es derzeit 160 verschiedene familienpolitische Maßnahmen gibt – sie kosten 200 Milliarden Euro pro Jahr. Viele Maßnahmen fressen sich gegenseitig auf. Und vielfach setzen sie falsche Anreize. Denn wahr ist auch: Solange Familienarbeit nicht bezahlt wird, geraten immer diejenigen Frauen und Männer ins Hintertreffen, die sich für die Familie und gegen die Ewerbsarbeit entscheiden. Und daher sind fiskalpolitische Anreize wie das vielfach kritisierte Ehegattensplitting oder die Möglichkeit, als Minijobberin beitragsfrei über die Familienversicherung abgesichert zu sein, zwar gut, um die Familienarbeiterinnen und -arbeiter abzusichern. Aber schlecht, wenn es innerhalb des vorherrschenden Systems passiert. Denn dann werden Mütter und Väter, die sich gegen Vollzeitarbeit oder vollzeitnahe Erwerbsarbeit aus welchen Gründen auch immer entscheiden, benachteiligt.
Es ist daher nur logisch und richtig, dass die Familienministerin sich vor allem um Instrumente kümmert, die auf eine möglichst gleichberechtigte Beteiligung der Geschlechter am Arbeitsmarkt abzielen. Alles andere wäre unehrlich. Auch deshalb finden wir: Manuela Schwesig ist die richtige Frau im Amt als Frauen- und Familienministerin.
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