Steuerzahlerbund fordert radikale Kabinettsreform

Deutschlandfahne im Wind

Der Bund der Steuerzahler präsentiert einen gewagten Plan: Weniger Ministerien, weniger Beamt:innen – aber mehr Effizienz? Die Forderung nach einer drastischen Reduzierung von Ministerien und Beamt:innen sorgt für Diskussionen.

Der Bund der Steuerzahler hat einen umfassenden Reformplan vorgelegt. Er will die Zahl der Ministerien und Beamt:innen drastisch senken. Verbandspräsident Reiner Holznagel fordert, die derzeit 15 Ministerien auf zehn zu reduzieren. Das würde nicht nur 10.000 Ministerialbeamt:innen einsparen, sondern auch 24 Parlamentarische Staatssekretär:innen und zahlreiche Bundesbeauftragte. Holznagel erklärte gegenüber der “Bild”, die Bundespolitik müsse mit gutem Beispiel vorangehen.

“Wir brauchen weniger Ministerien und Behörden, weniger Beamt:innen und Staatskonsum, weniger Beauftragte und Versorgungsposten für Politiker:innen”, sagt Holznagel. Ein Gutachten des Verbandes zeigt: Die Zahl der Ministerialbeamt:innen könnte von 30.000 auf 20.000 sinken. Zum Vergleich: 2012 arbeiteten noch 18.500 Menschen in den Ministerien.

Vorbild USA?

Irrtümer und Mythen rund ums ArbeitsrechtHolznagels Vorschlag kommt, während in den USA unter Präsident Donald Trump und Elon Musk massive Entbürokratisierungsprogramme laufen. Diese Maßnahmen, die viele Stellen in Bundesbehörden abbauen, stoßen auf scharfe Kritik. Gegner warnen, der Personalabbau verschlechtere öffentliche Dienstleistungen und sei politisch motiviert. Die Trump-Regierung will so Kosten sparen, um die Bürger:innen zu entlasten.

In Deutschland sieht Holznagel die Chance, die Regierung effizienter zu machen und Ausgaben zu senken. “Die Bundespolitik muss mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass sie bereit ist, sich selbst zu reformieren”, betont er. Der Vorschlag des Steuerzahlerbundes könnte die Struktur und Arbeitsweise der Bundesregierung grundlegend verändern. Ob die nächste Regierung diesen radikalen Plan umsetzt, bleibt offen.

Die Debatte über die Kabinettsreform wird weitergehen. Es bleibt spannend, wie die Politik auf den Vorschlag reagiert. Holznagel ist überzeugt: Nur eine solche Reform kann die Effizienz der Bundesregierung steigern und die Steuerzahler entlasten.

Wir sind der Wandel-Newsletter

Tina Groll

Tina Groll, SPIEGEL-Bestsellerautorin und Redakteurin bei ZEIT ONLINE im Ressort Politik & Wirtschaft, konzentriert sich als Autorin von WIR SIND DER WANDEL auf Arbeitsmarkt-, Sozial- und Gesundheitspolitik. 2008 zeichnete sie das Medium Magazin als eine der “Top 30 Journalisten unter 30 Jahren” aus. Ferner ist sie Mitglied im Deutschen Presserat.