Vorsicht bei der Freistellung

Mann geht auf Straße

Spannungen gehören im Arbeitsalltag dazu. Bei schweren Zerwürfnissen greift mancher Arbeitgeber zur Freistellung. Beschäftigte müssen dann bis zum Ende ihres Arbeitsvertrags nicht mehr zur Arbeit erscheinen. Doch Vorsicht, hier lauern Gefahren, die zur fristlosen Kündigung führen können.

Trennen sich Arbeitgeber und Beschäftigte mit einem Aufhebungsvertrag voneinander, beinhaltet das oft auch eine Freistellung bis zum Arbeitsvertragsende für den Mitarbeitenden. In der Regel nutzten Beschäftigte diese Zeit, um sich auf dem Arbeitsmarkt umzuschauen. Dabei dürfen sie allerdings keine unerlaubte Konkurrenztätigkeit eingehen. Doch wann ist eine Konkurrenztätigkeit unerlaubt?

Für die Inhaberin einer Steuerberaterkanzlei war bereits die Angabe ihres freigestellten Mitarbeiters in seinem Xing-Profil – er hatte kurz vor Ende seiner Freistellung seinen beruflichen Status von angestellt auf freiberuflich geändert – eine unerlaubte Konkurrenztätigkeit. Sie unterstellte ihrem Mitarbeiter durch seine Profiländerung, dass er in Konkurrenz zur Kanzlei ging und Mandanten abwerben wollte. Und kündigte ihm fristlos.

Grenze zur Konkurrenztätigkeit nicht überschritten

Sowohl das Arbeitsgericht Aachen (1. Instanz, Az.: 6 Ca 995/16) als auch das Landesarbeitsgericht Köln (2. Instanz, Az.: 12 Sa 745/16) sahen die fristlose Kündigung als unwirksam an. Zwar dürfen Beschäftigte während ihrer Freistellung nicht in Konkurrenz zu ihrem Arbeitgeber gehen. Eine berufliche Vorbereitung für die Zeit nach der Freistellung jedoch stellt keine Konkurrenztätigkeit dar. Ferner hatte der Mitarbeiter in seinem Xing-Profil als aktuelle Tätigkeit die Steuerberaterkanzlei angegeben sowie unter der Rubrik „Ich suche“ eben nicht nach Mandaten gesucht. Wäre er hingegen mit werbenden Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt aufgetreten, hätte er die Grenze zur Konkurrenztätigkeit überschritten. Dann wäre die fristlose Kündigung gerechtfertigt gewesen.

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Sabine Hockling

Seit vielen Jahren ist die Journalistin und SPIEGEL-Bestsellerautorin mit ihrem Redaktionsbüro Die Ratgeber u.a. für die Medien ZEIT ONLINE, ZEIT Spezial, SPIEGEL ONLINE tätig. Ihre Themen reichen dabei von Arbeitsrecht, Digitalisierung bis zu Management und Transformation. Als Autorin, Herausgeberin und Ghostwriterin veröffentlicht sie regelmäßig Sachbücher.