Eine Milliarde Euro flossen 2024 in Lobbyarbeit auf Bundesebene – doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Ein Bericht enthüllt, dass die tatsächlichen Ausgaben wohl noch höher liegen. Wer steckt hinter diesen Summen und welche Interessen werden vertreten?
Verbände, Unternehmen und andere Interessenvertreter gaben diese Summe aus, wie ein Bericht der Stelle zeigt, die das Lobbyregister des Bundestages führt. Darin sind Ausgaben für Personal, Sachkosten und Repräsentation mit mehr als 910 Millionen Euro beziffert. Der tatsächliche Betrag liegt wohl höher, da einige Akteure – etwa Arbeitgeberorganisationen, Gewerkschaften und Religionsgemeinschaften – nicht zur Eintragung ins Register verpflichtet sind.
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Das Lobbyregister existiert seit 2022 auf der Website des Deutschen Bundestages. Es soll offenlegen, wer politischen Einfluss nimmt. Eine Gesetzesänderung, die am 1. März 2024 in Kraft trat, verschärfte die Meldepflichten. Seitdem müssen auch Kontakte zu Mitarbeitenden von Abgeordneten und zu Referatsleiter:innen erfasst werden.
Wirtschaft dominiert
Welche Abgeordneten ein Lobbyist konkret kontaktiert hat, bleibt jedoch ungenannt. Um den “Drehtüreffekt” zu beleuchten, müssen Lobbyisten seit der Reform ihre Mitgliedschaften, Ämter und Funktionen in Bundestag, Bundesregierung oder Bundesverwaltung der letzten fünf Jahre offenlegen.
Laut Register zielt Lobbyarbeit am häufigsten auf die Wirtschaft. Danach folgen die Bereiche Umwelt, Wissenschaft, Forschung und Technologie sowie Europapolitik und die Europäische Union. Die strengeren Regeln sollen Transparenz fördern und das Vertrauen in die Politik stärken. Kritiker halten die Maßnahmen für unzureichend und fordern eine detailliertere Offenlegung der Lobbykontakte. Die Debatte über den Einfluss von Lobbyisten dürfte also weitergehen.
