Coronakrise ist für viele Soloselbständige schon jetzt existenzbedrohend

Emergency Pull

Die Coronavirus-Pandemie trifft auch Deutschland mit voller Wucht auch wirtschaftlich. Für viele Soloselbständige kann das existenzgefährdend werden.

Wegen der Schutzmaßnahmen, die ein weiteres Ausbreiten des Coronavirus verhindern sollen, kommt das öffentliche Leben immer mehr zum Stillstand. Großveranstaltungen sind bereits untersagt und auch kleinere Veranstaltungen werden zunehmend abgesagt. Theater und Museen schließen ebenso wie Schulen und Hochschulen.

Doch während für Unternehmen und abhängig Beschäftigte Hilfen unter anderem durch die erleichterten Zugangsregeln für das Kurzarbeitergeld greifen, stehen Selbständige und darunter vor allem Soloselbständige allein da. Allein sieben Absagen von Vorträgen in dieser Woche hat eine Münchner Speakerin bekommen, die lieber anonym bleiben will. Sie hält Vorträge und gibt Trainings an Schulen, Hochschulen, Bildungseinrichtungen und für Unternehmen zum Thema Medienkompetenz und Sicherheit im Netz. “Wenn das so weiter geht, wird es existenzgefährdend”, sagt die Rednerin. Derzeit würden die Kunden absagen und sie auf einen späteren Zeitpunkt im Jahr verweisen – gegenwärtig bliebe es aber bei diesem vagen Versprechen, keinen Nachbuchungen für einen späteren Zeitpunk. Einerseits hat die Freiberuflerin Verständnis für die Absagen. “Ich will im Moment auch nicht reisen und mich in geschlossenen Räumen mit vielen Menschen aufhalten, wo nicht immer der Mindestabstand gewahrt werden kann”, sagt sie. Andererseits gerät sie mit jeder Stornierung gerät sie wirtschaftlich unter Druck. Wann wieder Veranstaltungen stattfinden können, kann derzeit niemand mit Gewissheit sagen. Im schlimmsten Fall wird es über Monate Einschränkungen der Bewegungsfreiheit aufgrund von Quarantänebestimmungen und Schutzmaßnahmen geben. Ihre Rücklagen würden zwar reichen, um einige Monate zu überbrücken – trotzdem hat die Selbständige schon einmal die Steuervorauszahlungen für dieses Jahr reduziert.

Auch freischaffende Künstlerinnen und Künstler trifft es hart, wenn Bühnen geschlossen bleiben und Engagements abgesagt werden. Eine Entschädigung erhalten Selbständige und Freiberuflerinnen sowie Freiberufler nur, wenn sie selbst erkrankt sind und unter Quarantäne gestellt werden. Das sieht das Bundesgesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten sieht in §56 vor. Die Höhe der Entschädigungssumme bemisst sich an den letzten Jahreseinnahmen laut Steuerbescheid. Je nach Bundesland unterscheidet sich aber die Zuständigkeit der Behörden, die für die Entschädigungszahlungen zuständig sind. Eine Übersicht, welche Behörde in welchem Land zuständig ist, hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung zusammengestellt.

Insgesamt wird die Entschädigungszahlung für die ersten sechs Wochen in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes gewährt. Aber nur, wenn der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt. Bei einer existenzgefährdenden Stilllegung des Betriebs können Selbständige zudem einen Antrag auf Entschädigung der nicht gedeckten Betriebsausgaben stellen.

Entschädigungszahlungen nur bei Quarantäne

Das Problem jedoch ist: Noch sind glücklicherweise nur sehr wenige Menschen tatsächlich mit dem Coronavirus infiziert und werden daher unter Quarantäne gestellt. Für die massive Stornierung von Aufträgen als Schutzmaßnahme gegen die weitere Ausbreitung des neuartigen Virus greift diese Regelung nicht.

Für die Unternehmen wurden daher Ausnahmen beim Kurzarbeitergeld im Schnellverfahren auf den Weg gebracht. Für Selbständige dagegen gibt es bislang noch keine Regelung.

Selbständige, die mit ihrer Gründung eine freiwillige Arbeitslosenversicherung abgeschlossen haben, können unter bestimmten Umständen diese in Anspruch nehmen. Aber hier gibt es mehrere Hürden: Erstens muss man die freiwillige Arbeitslosenversicherung bis spätestens drei Monate nach Gründung abgeschlossen haben, zweitens muss man innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit mindestens zwölf Monate versicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein. Und drittens müssen die Umsatzeinbußen so gravierend sein, dass sie quasi eine Arbeitslosigkeit bedeuten. Formal schreibt die Bundesagentur für Arbeit als Voraussetzung vor, dass die wöchentliche Arbeitszeit weniger als 15 Stunden betragen muss, um das Arbeitslosengeld aus der freiwilligen Versicherung erhalten zu können. Ein Zuverdienst von 165 Euro pro Monat ist während der Inanspruchnahme möglich – alle weiteren Einnahmen werden angerechnet.

Steuererleichterungen und Überbrückungsregelungen bei der Sozialversicherung einrichten

Am Freitag beraten nun Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften mit der Bundeskanzlerin, welche weiteren Hilfen es für die Wirtschaft geben soll. Hierbei wird auch die Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), wo Tausende Selbständige organisiert sind, Hilfen für die besondere Situation der Freiberufler fordern.

„Die ausbleibenden Honorare bringen Betroffene in massive wirtschaftliche Schwierigkeiten. Da freiberuflich Tätige kein Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen können, brauchen wir weitere Hilfen, um kurzfristige Zahlungsausfälle und den enormen Rückgang von Aufträgen aufzufangen“, sagt etwa Agnes Schreieder, zuständig für den Bereich Medien, Kunst und Kultur bei ver.di in Hamburg.

Eine Maßnahme könne etwa sein, für Freiberuflerinnen und Freiberufler Steuererleichterungen und Überbrückungsregelungen bei der Sozialversicherung einzurichten. Für große Kultureinrichtungen und freiberuflich tätige Künstlerinnen und Künstler könnten zudem Fonds eingerichtet werden, aus denen die Pandemie verursachten Ausfälle kompensiert werden können.

Auch der ISDV (Interessengemeinschaft der selbständigen DienstleisterInnen in der Veranstaltungswirtschaft e.V. setzt sich für die Interessen der Freiberuflerinnen und Freiberufler ein und hat zu den wirtschaftlichen Auswirkungen auf Solo-Selbstständige eine Umfrage gestartet, die Argumente für Gespräche mit verantwortlichen Politikern liefern sollen.

Die Münchner Speakerin hofft, dass die Politik ebenso für die gesamte Wirtschaft rasche Entscheidungen trifft. Sie sagt: “Als Selbständige habe ich zwar ein unternehmerisches Risiko – aber was wir im Moment erleben, ist eine Art Notstand. Der Staat darf uns nicht alleine lassen.”

Tina Groll

Die Journalistin und Buchautorin Tina Groll arbeitet als Redakteurin bei ZEIT ONLINE im Ressort Politik & Wirtschaft. Ihre Schwerpunkte sind Gleichberechtigung in der Arbeitswelt, Frauen und Karriere, Arbeitsrecht, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie Pflege.

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