Eine Ampel-Koalition kann wichtige Sozialreformen auf den Weg bringen. Denn gerade bei den Plänen für mehr soziale Gerechtigkeit sind sich SPD, Grüne und FDP nah.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz malte bereits das große historische Bild, als er bei der ersten Pressekonfernz nach der Bundestagswahl erklärte: “Es hat eine sozialliberale Regierung gegeben: rot-gelb. Es hat eine sozialökologische Regierung gegeben: rot-grün. Wenn wir das jetzt gemäß des Auftrags der Wählerinnen und Wähler zusammenbringen, kann etwas Gutes gelingen.” Hat er Recht?
Die SPD will regieren und kann das nur gemeinsam mit FDP und Grünen. Vielen scheint das Vorhaben kühn, sind doch die Differenzen zwischen FDP und Grünen, aber auch zwischen Liberalen und Sozialdemokraten groß. Der von Scholz aufgemachte Blick in die Geschichte zeigt tatsächlich, dass sowohl sozialliberale als auch rot-grüne Bündnisse einiges erreichen konnten. Zwischen 1969 bis 1982 regierten die Sozialdemokraten – erst unter Willy Brandt, später unter Helmut Schmidt – gemeinsam mit der FDP. Es war die Zeit der Sozialliberalen, die für soziale Sicherung, Bildungschancen und betriebliche Mitbestimmung eintraten. SPD und FDP führten das Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAFöG) ein, beschlossen das Kindergeld und schufen ein neues Betriebsverfassungsgesetz, das Gewerkschaften und Betriebsräten mehr Rechte verschaffte. Freilich zerbrach das Bündnis am Ende – dennoch wurden in dieser Zeit die Weichen gestellt, die vielen Deutschen zum Beispiel einen Aufstieg durch Bildung verschafften.
Deutschland ist zerrissen
Auch bei der zweiten SPD-geführten Regierungsphase von 1998 bis 2005 brachte Rot-Grün umfassende Reformen zustande. Es war die Zeit der Agenda-Politik, die Zeit der marktliberalen Ausflüge bei SPD und Grünen. Die Hartz-Gesetze, so bitter sie waren, führten nach Ansicht der meisten Ökonomen dazu, dass die Arbeitslosigkeit sank und sich der deutsche Arbeitsmarkt als vergleichsweise robust erwies.
Auch heute gibt es viel zu tun. Deutschland ist zerrissen, die Corona-Pandemie hat die Gesellschaft tief gespalten und die soziale Ungleichheit hat stark zugenommen. In nur fünf Jahren (zwischen 2013 und 2018) sind die Vermögen der reichsten Haushalte in Deutschland um fast die Hälfte gewachsen, während die untere Hälfte der deutschen Gesellschaft seit den 1970er-Jahren kaum Vermögen aufgebaut hat. Deutschland hat in Europa einen der größten Niedriglohnsektoren. Und auch die Kinderarmut ist erschreckend hoch: Jedes dritte Kind hierzulande ist armutsgefährdet.
So verwundert es nicht, dass vielen Wählerinnen und Wählern soziale Gerechtigkeit wichtiger ist als die Bekämpfung des Klimawandels. Und da sich die SPD erneuert und auf ihre alten Werte zurückbesonnen hat, ist es nur logisch, dass sie die meisten Wählerstimmen erhalten hat. Olaf Scholz als Kanzlerkandidat wird offenbar zugetraut, mit Besonnenheit und Erfahrung zu führen. Auch das Mandat an die Grünen, denen am ehesten Kompetenz bei der Bewältigung des Klimawandel zugeschrieben wird, ist nur logisch. Und weil das alles nicht gelingen kann ohne Wirtschaftskompetenz, Freiheit und Fortschritt, braucht es auch die FDP. Die Menschen in Deutschland haben die Parteien gestärkt, die für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz sowie Wirtschaftskompetenz und Fortschritt stehen.
Das Dreierbündnis ist eine Chance für wichtige Ziele bei der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
Da wäre vor allem das Thema Hartz IV und Grundsicherung, bei dem sehr viel Einigkeit besteht. Alle drei Parteien wollen Hartz IV quasi abschaffen, weil es Menschen in Armut hält und demotiviert. Die Liberalen wollen ein unbürokratisches Bürgergeld, das letztlich alle Sozialhilfeleistungen umfassen kann. Die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II sollen deutlich erhöht werden, das Einkommen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Hartz IV-Haushalten weitgehend unberücksichtigt bleiben. Warum sollen sie auch dafür bestraft werden, dass ihre Eltern arm sind? Außerdem wollen die Liberalen das Schönvermögen erhöhen – die selbst genutzte Immobilie, das eigene Auto und die Altersvorsorge sollen Menschen auch bei längerer Arbeitslosigkeit behalten dürfen. Der FDP geht es darum, Leistungen zu belohnen und nicht zu sanktionieren.
Ähnlich klingt es bei den Grünen: Ihre grüne Garantiesicherung hätte Sätze, die existenzsichernd sind. Auch die Grünen wollen das Schonvermögen erhöhen und mehr Zuverdienst ermöglichen. Sanktionen wollen sie ganz abschaffen. Die SPD will Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzen und auf mehr Hilfe und Ermutigung setzen. Für sie gehört auch das Arbeitslosengeld I dazu, das Menschen, die lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, wieder länger beziehen sollen.
Die drei Konzepte klingen letztlich so ähnlich, dass die Parteien mit hoher Wahrscheinlichkeit eine umfassende Reform der Grundsicherung auf den Weg bringen könnten. Es könnte die größte seit den Agenda-Reformen sein und 20 Jahre nach Einführung von Hartz IV für SPD und Grüne der Moment sein, die Fehler von damals wieder gut zu machen.
SPD, Grüne und FDP wollen Kinderarmut bekämpfen
Auch bei der Bekämpfung der Kinderarmut stehen sich die Ampel-Parteien nah. Einigkeit besteht darüber, dass Kinder nicht in Hartz IV gehören. Die Grünen wollen daher eine neue Kindergrundsicherung, die sämtliche Sozialleistungen für Kinder, ihre Bildung und Teilhabe zusammenfasst. Auch die SPD will das. Die Umsetzung soll so einfach wie möglich sein: Die neue Kindergrundsicherung könnte einfach mit dem Kindergeld ausgezahlt werden. Wer nicht bedürftig ist, bekommt nur den Grundbetrag. Wer ein niedriges Einkommen hat, einen entsprechend höheren Satz. Die FDP nennt das ganze Kinderchancengeld und möchte sogar, dass Kinder die Leistung selbst über ein Kinderchancenportal digital abrufen können. So wäre es etwa Jugendlichen aus instabilen Verhältnissen möglich, das Kindergeld für sich zu erhalten, bevor es die Eltern für anderes ausgeben. Heute ist das nur in Ausnahmefällen möglich, da die Leistung an die Eltern gezahlt wird und diese letztlich nicht verpflichtet sind, sie für die Kinder zu verwenden.
Auch in der Ausbildung und im Studium dürfen junge Menschen mit einer Ampel-Regierung auf Verbesserungen hoffen: Alle drei Parteien wollen das BAfög reformieren. Es soll existenzsichernd und unabhängig vom Einkommen werden. Heute bekommen lediglich elf Prozent der Studierenden überhaupt BAfög. Benachteiligt sind vor allem jene aus Haushalten mit niedrigem Bildungsstand und Einkommen. Mit einer umfassenden Reform an dieser Stelle würden SPD und FDP an die Geschichte der Sozialliberalen anknüpfen – das Bildungssystem könnte wieder etwas durchlässiger werden, Aufstieg durch Bildung könnte wieder einfacher sein.
Dazu gehört auch, dass man auch noch in der Lebensmitte etwas neues lernen und einen anderen Beruf ergreifen kann. SPD, Grüne und FDP möchten das lebenslange Lernen fördern und wollen, dass Menschen auch im späteren Erwachsenenalter eine Ausbildungsförderung bekommen können. Die FDP nennt das Midlife-BAfög, die SPD spricht vom Neustart-BAfög, Grünen haben die Bezeichnung Weiterbildungs-BAfög gewählt. Wie die Maßnahme auch heißen mag, sie ist in Zeiten des Strukturwandels und der Transformation, in der viele Jobs durch den Umbau der Wirtschaft für mehr Klimaschutz wegfallen, eigentlich unabdingbar. Sie ist auch deshalb richtig, weil es in vielen Jobs – wie etwa in sozialen Berufen – einen Fachkräftemangel gibt.
Herausforderung Niedriglohnsektor: Mindestlohn und Minijobs
Aber es gibt auch Herausforderungen bei der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, wo die Nähe auf den ersten Blick nicht so groß zu sein scheint – die Hürden aber bei genauerer Betrachtung nicht unüberwindbar sind. Etwa beim Mindestlohn: SPD und Grüne wollen ihn auf 12 Euro erhöhen. Die FDP schließt eine spürbare Erhöhung von heute 9,60 Euro nicht kategorisch aus, knüpft dies aber an Bedingungen. Die Sorge der Wirtschaftsliberalen ist zum Beispiel, dass durch eine (zu) starke Erhöhung der Aufschwung in der Wirtschaft wieder abgeschwächt werden könnte. Jedoch hatte bereits die Einführung des Mindestlohns gezeigt, dass eher das Gegenteil der Fall ist, weil die Kaufkraft wächst und bessere Arbeitsplätze geschaffen werden, die attraktiver für Beschäftigte sind.
Die FDP argumentiert gegen eine starke Erhöhung des Mindestlohns auch damit, dass viele Menschen davon nicht profitieren würden – Minijobbende, die beispielsweise Hartz IV beziehen. Klar ist aber, dass eine starke Erhöhung des Mindestlohns einen riesigen Effekt auf die Grundsicherung, aufstockende Sozialleistungen, aber auch geringfügige Beschäftigung hat und andersrum. Letztlich kann man alles nur zusammen denken, weil das eine das andere bedingt: Viel weniger Menschen wären bei einem höheren Mindestlohn ja auf aufstockende Sozialleistungen angewiesen. Man darf auch nicht vergessen, dass ein gutes Viertel der vier Millionen Hartz IV-Beziehenden ja nicht arbeitslos sind, sondern erwerbstätig, aber zu wenig verdienen. Sie fallen nur deshalb unter Hartz IV, weil Sozialhilfe und Arbeitslosengeld durch die Agenda-Reformen zusammengelegt wurden. Ein höherer Mindestlohn würde außerdem die Zahl der Menschen reduzieren, die im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind. Und auch das hat etwas mit geringfügigiger Beschäftigung zu tun: Heute haben über eine Millionen Rentnerinnen und Rentner einen Minijob – viele von ihnen sind auf 450-Euro-Jobs angewiesen, weil die Rente nicht reicht.
SPD und Grüne wollen Minijobs weitgehend abschaffen
Doch Minijobs haben sich schon lange als nachteilig erwiesen. Wie die FDP ja zurecht erwähnt, führt das Angebot der geringfügigen Beschäftigung in Kombination mit Hartz IV dazu, dass sich eine Ausweitung der Erwerbstätigkeit gar nicht lohnt. Steigt aber der Mindestlohn, ist es viel attraktiver, die Beschäftigung auszuweiten.
SPD und Grüne wollen daher auch Minijobs weitgehend abschaffen. Dann würden zwar schon ab dem ersten verdienten Euro Sozialabgaben fällig werden, mit Ausweitung der Erwerbstätigkeit und vor allem mit einem höheren Stundenlohn lohnt sich das aber. Und es ist auch für den Staat attraktiver, weil Einnahmen in die Sozialkassen und den Staatshaushalt fließen. Und weil die FDP ohnehin bereit ist, die Grundsicherung zu reformieren und vor allem zu erhöhen, kann sie weder den Mindestlohn noch geringfügige Beschäftigung unangetastet lassen. Lässt man den Mindestlohn nämlich auf niedrigem Niveau und bestraft eine Ausweitung der Erwerbstätigkeit über der Geringfügigkeitsgrenze durch stark steigende Abgabenlast, ist es für viele Menschen im Niedriglohnsektor – und hier arbeiten immerhin rund zehn Millionen Menschen – attraktiver, nur Grundsicherung zu beziehen als arbeiten zu gehen. Gut möglich, dass die FDP an diesem Punkt doch mitgeht.
Aktienrente – aber in welcher Säule der Altersvorsorge?
Bleibt noch ein Thema: die Rente. Das gesetzliche Rentensystem ist bis zum Jahr 2030 stabilisiert. Für die Zeit danach, braucht es einen Plan, immerhin gibt es durch die Demografie immer weniger Beitragszahlende und immer mehr Leistungsbeziehende. Damit das gesetzliche Umlagesystem nicht kollabiert, müssten entweder immer mehr Steuerzuschüsse in die gesetzliche Rente fließen, oder das System radikal umgebaut werden. SPD und Grüne sind sich hier weitgehend einig: Sie wollen das System stärken, indem die Zahl der Beitragszahlenden vergrößert wird. Das könnte funktionieren, wenn auch Abgeordnete, Beamtinnen und Beamte, Selbständige sowie Berufsgruppen, die heute über Versorgungswerke abgesichert sind, ebenfalls in das gesetzliche System überführt werden. Dieses Vorhaben widerspricht jedoch dem Freiheitsansinnen der FDP. Sie will zwar auch das System zukunftsfest machen, aber niemanden in die gesetzliche Rente zwangsüberführen.
Die FDP setzt lieber an den weiteren Stellschrauben an wie etwa dem Renteneintrittsalter. Immerhin gibt es immer mehr Menschen, die auch jenseits des gesetzlichen Rentenalters noch arbeiten können und wollen – und das soll ihnen auch ermöglicht werden. Ein Vorhaben, das auch die Grünen teilen und bei dem wohl auch die SPD nicht nein sagen wird. Vorausgesetzt das Renteneintrittsalter wird nicht generell erhöht und der Anspruch, dass besonders langjährig Versicherte vor Erreichen der Regelaltersgrenze abschlagsfrei in Rente gehen können, bleibt erhalten. Das wird wohl auch für Grüne und FDP selbstverständlich sein.
Und auch für die Frage, wie das gesetzliche System umgebaut werden kann, gibt es eine Lösung: SPD und Grüne sprechen sich nicht sofort für einen radikalen Umbau des Systems aus, sondern nur “perspektivisch”, wie es bei den Grünen heißt. Die Gruppe der Abgeordneten ist außerdem überschaubar, es wäre eher ein politisches Signal. Einigkeit besteht bei den drei Parteien darüber, dass die Rentenversicherungspflicht für Selbständige, die nicht anderweitig abgesichert sind, obligatorisch werden soll. Das ist eine Basis und sollte einfach umzusetzen sein.
Altersarmut verhindern
Aber ist das Rentensystem damit gerettet? Wohl eher nicht. Die FDP will die Leistungsfähigkeit auch damit erhöhen, in dem mehr über Kapitalmarkt geregelt wird. Sie schlägt eine gesetzliche Aktienrente nach schwedischem Modell vor, bei dem ein kleiner Teil der gesetzlichen Beiträge an der Börse angelegt wird. Das ist jedoch ein No-Go für SPD und Grüne, die darin eine Privatisierung der gesetzlichen Rente und ein großes Risiko sehen. Allerdings planen auch die Grünen eine kapitalmarkt-gedeckte Rente mit ihrem Bürger*innenfonds, der öffentlich verwaltet sein soll und in den alle Bürger, sofern sie nicht widersprechen, einzahlen sollen. Der Fonds wäre ein staatliches Angebot für die zweite und dritte Säule der Alterssicherung, denn er soll sowohl private Vorsorge als auch Lösungen für die betriebliche Altersvorsorge ermöglichen. Und was sagt die SPD dazu? Es ist vorstellbar, dass sie einer kapitalmarkt-gedeckten Lösung in der zweiten und dritten Säule zustimmt. Immerhin will die SPD – wie auch die FDP – die Riesterrente reformieren und attraktiver machen, zudem soll die betriebliche Altersvorsorge vorangetrieben werden. Die Aktienrente der FDP könnte daher mit der Idee des Bürger*innenfonds verschmelzen, aber eben nicht als Teil des Umlagesystems.
Bleibt noch die Grundsicherung im Alter: Die Grundrente war ein Erfolg der SPD in der letzten Legislaturperiode. Die Grünen und die FDP hingegen wollen sie verbessern und noch erhöhen. Ein Programmpunkt, welcher der SPD gefallen dürfte, immerhin hatten die Sozialdemokraten viel mehr geplant, doch konnten sie es mit der Union nicht mehr erreichen.
Am Ende wird es um die Frage gehen, wie alles finanziert werden kann
Bei der Steuerpolitik gehen die Pläne der Parteien ja bekanntlich auseinander, weil die FDP jegliche Substanzsteuern und Steuererhöhungen ablehnt. Geld für Soziales hängt aber nicht an dieser Frage allein. Denn die Staatseinnahmen und die Finanzierung der Sozialversicherungen sind abhängig von der Lage am Arbeitsmarkt. Wenn mehr Menschen gute Arbeit haben und viel Steuern und Sozialabgaben zahlen, klappt es auch mit der Sozialpolitik. Daher ist es gut, dass sich alle drei Parteien für die Stärkung der Tarifautonomie und Tarifbindung aussprechen. Davon profitieren Beschäftigte und Wirtschaft gleichermaßen.
Wenn es Olaf Scholz gelingt, die widerstrebenden Enden zwischen FDP und Grünen zusammenzubinden – er hat diese Fähigkeit im Laufe seiner politischen Karriere ja bereits mehrfach unter Beweis gestellt – könnte er am Ende vielleicht wirklich Recht haben und das rot-grün-gelbe Bündnis etwas Gutes zustandebringen.
