Faire Arbeitsbedingungen für Plattform-Beschäftigte: In der EU sollen künftig Beschäftigte, die über Online-Plattformen tätig sind, mehr Rechte erhalten. Ein klares Signal an Uber und Co.
Die Unterhändler:innen des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich darauf, Maßnahmen zum besseren Schutz gegen Scheinselbstständigkeit einzuführen, wie das EU-Parlament bekannt gab. Die belgische EU-Ratspräsidentschaft bestätigte ebenfalls die Einigung.
Gemäß den neuen Regeln wird angenommen, dass die über Online-Plattformen als Taxifahrer:innen, Hausangestellte oder Essenslieferant:innen Beschäftigte sind und keine Selbstständigen, wenn Indizien für eine Kontrolle der Mitarbeitenden vorliegen. Die Beweislast liegt dabei bei den Plattformen, die nachweisen müssen, dass kein Beschäftigungsverhältnis besteht, so das Parlament. Nach Angaben der EU-Staaten sollen Beschäftigte dabei unter anderem besseren Zugang zu Bezahlung bei Krankheit, Leistungen bei Arbeitslosigkeit oder Einkommensunterstützung erhalten.
“Klares Signal an Uber und Co.”
“Mit dem heutigen Kompromiss senden wir ein klares Signal an Uber und Co.: Faire Arbeitsbedingungen und Datenschutz gelten für alle”, so der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke. Scheinselbstständigkeit und Wettbewerbsverzerrung würden damit bekämpft. Laut der Chefverhandlerin des EU-Parlaments, Elisabetta Gualmini, arbeiten bis zu 40 Millionen Menschen in Europa als sogenannte Plattformarbeiter.
Bereits im Dezember 2023 hatten sich die EU-Unterhändler:innen auf die neuen Regeln geeinigt, jedoch platzte der Deal kurz vor Weihnachten unter der damaligen spanischen EU-Ratspräsidentschaft. Im Januar 2024 übernahm Belgien die Präsidentschaft und konnte nun erneut eine Einigung erzielen. Diese muss noch offiziell vom Europaparlament und den EU-Staaten gebilligt werden – ein Schritt, an dem das Vorhaben im Dezember gescheitert war.
