Beschäftigte sollten ihre Mehrarbeit sorgfältig dokumentieren. Denn im Streitfall mit dem Arbeitgeber müssen sie die Überstunden belegen.
Ohne besondere Regelungen dürfen Arbeitgeber Überstunden nur in Notfällen anordnen – nicht bei dringenden Auftragslagen. Ein Notfall liegt etwa vor, wenn eine Maschine ausfällt, die nur der betroffene Mitarbeitende reparieren kann. Meist regeln Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen oder Arbeitsverträge die Arbeitszeit, die Mehrarbeit und deren Ankündigungsfrist.
Das Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) entschied, dass Arbeitgeber mindestens vier Tage im Voraus über geplante Mehrarbeit informieren müssen. Der Grund: Mitarbeitende brauchenPlanungssicherheit für ihr Privatleben (Az. 7 Ca 3154/04).
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Besondere Regelungen für bestimmte Gruppen
Das Arbeitszeitgesetz begrenzt die Arbeitszeit auf acht Stunden pro Werktag, also Montag bis Samstag. Eine Verlängerung auf zehn Stunden ist möglich, wenn der Durchschnitt von acht Stunden pro Werktag innerhalb von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen nicht überschritten wird.
Für schwerbehinderte Beschäftigte (auf Wunsch ausgenommen), Jugendliche (maximal acht Stunden täglich) und werdende Mütter über 18 Jahre (höchstens achteinhalb Stunden pro Tag oder 90 Stunden in der Doppelwoche) gelten Sonderregelungen.
Kein Anspruch auf Überstunden
Arbeitgeber müssen bei Überstunden die Interessen der Mitarbeitenden berücksichtigen, etwa Alternativen für Eltern mit Kindern anbieten. Einen Anspruch auf Überstunden besteht jedoch nicht. Arbeitgeber dürfen Beschäftigte nur nicht gegenüber vergleichbaren Kolleg:innen benachteiligen.
Erfordert zum Beispiel die Auftragslage 20 Stunden Mehrarbeit, muss der Arbeitgeber diese auf Wunsch gleichmäßig verteilen. Mitarbeitende berufen sich oft auf dieses Recht, wenn Überstunden vergütet werden.
Eine Vergütung der Überstunden ist nur fällig, wenn der Arbeitgeber die Mehrarbeit angeordnet hat. Arbeiten Beschäftigte eigenständig länger, entsteht kein Anspruch auf zusätzliche Bezahlung. Das ändert sich, wenn der Arbeitgeber eine Aufgabe mit sofortiger Erledigung verlangt.
Vergütungsregelungen für Mehrarbeit:
– Manche Arbeitgeber vereinbaren konkrete Stundensätze,
– andere legen – vor allem für außertarifliche Beschäftigte – einen Überstundenrahmen, fest, der im Gehalt enthalten ist.
– Auch ein Freizeitausgleich ist möglich.
Fehlt eine Regelung, haben Mitarbeitende Anspruch auf den normalen Stundenlohn. Nur leitende Angestellte müssen Überstunden ohne zusätzliche Verfügung hinnehmen, sofern keine Sondervereinbarung besteht.
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
Betriebsräte haben bei Überstunden stets ein Mitbestimmungsrecht, auch in dringenden Fällen. Werden sie übergangen, können Beschäftigte die Überstunden verweigern. Der Betriebsrat kann zudem per einstweiliger Verfügung einen Unterlassungsanspruch durchsetzen.
Mitarbeitende sollten ihre Mehrarbeit nicht nur dokumentieren, sondern sich diese regelmäßig vom Arbeitgeber bestätigen lassen. So vermeiden sie Streit darüber, ob der Arbeitgeber die Überstunden überhaupt wollte. Formal reicht es zwar, wenn Vorgesetzte von den Überstunden wissen und sie dulden. Doch auch das muss nachweisbar sein.
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