Wer sich bei der Arbeit auf der Toilette verletzt, hat keinen Dienstunfall. Denn was auf der Toilette erledigt wird, ist privat und nicht dienstlich. Ansprüche enden demnach an Toilettentür.
Ein Polizist klemmte sich auf der Toilette seiner Dienststelle einen Finger in der Tür. Da er von einem Dienstunfall ausging, sein Arbeitgeber allerdings nicht, landete die Auseinandersetzung vor Gericht.
Was auf Toiletten erledigt wird, ist privat und nicht dienstlich
Auch das Verwaltungsgericht München stufte den Unfall nicht als Dienstunfall ein (Az.: M 12 K 13.1024). Die Begründung der Richter: Was auf der Toilette erledigt wird, ist privat und nicht dienstlich. Auf dem Weg dahin stehen Mitarbeiter allerdings unter dem Versicherungsschutz. Ebenso verhält es sich in Kantinen. Während Mitarbeiter auf dem Weg dorthin versichert sind, ist es der Aufenthalt nicht.
Eine Ausnahme ist, wenn sich ein Mitarbeiter aufgrund baulicher Gefahren verletzt. Dann nämlich kann eventuell zivilrechtlich ein Schadenersatz eingeklagt werden. Ansonsten sind die Dinge auf der Toilette “bestimmungsgemäß zu gebrauchen”, so die Richter. Und wird eine Tür an der dafür vorgesehenen Klinke angefasst, passiert in der Regel auch nichts.
Mehr Informationen im SPIEGEL-Bestseller:
Was Chefs nicht dürfen – und was doch
von Sabine Hockling und Ulf Weigelt
Ullstein Verlag (1. Auflage, Juni 2017)
9,99 Euro (D)
ISBN 978-3-548-37694-3
Wir übernehmen keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Rechtsinhalte. Insbesondere ersetzten die Beiträge grundsätzlich nicht eine fachkundige Rechtsberatung.
