Während Grüne und FDP darüber streiten, wer die Kürzungen beim Elterngeld eigentlich wirklich vorgeschlagen hat, wartet die SPD mit einem vernünftigen Vorschlag auf: Die Abschaffung des Ehegattensplittings.
SPD-Parteichef Lars Klingbeil will statt Streichungen beim Elterngeld für Gutverdienende lieber das Ehegattensplitting für alle abschaffen – zumindest für neu geschlossene Ehen ab dem Jahr 2024. Was nur fair ist, da viele langjährig Verheiratete ihr Lebensmodell nach dem Steuervorteil für Verheiratete eingerichtet haben.
Für alle, die sich im Steuerrecht für Verheiratete nicht auskennen, noch einmal kurz erklärt: Beim Ehegattensplitting teilt das Finanzamt das Einkommen Verheirateter durch zwei und berechnet dann, wie viel Einkommenssteuer auf eine Hälfte fällig wird, anschließend wird diese Summe verdoppelt. Beide zahlen also gleich viel Steuern, die schlechter verdienende Frau anteilig etwas mehr, der gut verdienende Mann dafür sehr viel weniger. Unterm Strich bleibt dem Paar deutlich mehr Geld als bei einer Individualversteuerung. Wer etwa den Spitzensteuersatz zahlt und eine Partnerin hat, die kein Einkommen hat, kann nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) einen Steuervorteil von bis zu 18.000 Euro im Jahr haben. Blöd nur, dass Alleinerziehende und Unverheiratete den Steuervorteil nicht haben.
Abschaffung aus Gerechtigkeitsgründen
Daher ist schon aus Gerechtigkeitsgründen eine Abschaffung sinnvoll, doch es gibt noch weitere Vorteile. Da wären zum einen eine gigantische Ersparnis: Gut 20 Milliarden Euro pro Jahr kostet das Ehegattensplitting – viel Geld, mit dem sich einige Prestigeprojekte wie etwa die Kindergrundsicherung der Ampel-Regierung locker finanzieren ließen. Freilich wären nicht sofort 20 Milliarden vorhanden, das ginge nur, wenn das Splitting sofort für alle abgeschafft würde – und das wäre unfair für viele, die seit Jahren und Jahrzehnten ihr Lebensmodell danach ausgerichtet haben. Klingbeils Vorschlag würde insofern am Anfang auch nur wenig Einsparungen bringen. Aber gut fünf bis zehn Milliarden Euro wären mittelfristig möglich. Und immer noch mehr als genug, um die 290 Millionen Euro Kürzungen beim Elterngeld sofort rückgängig zu machen. Aber auch für die Erwerbsbeteiligung von Frauen, die Volkswirtschaft und die Gleichstellung der Geschlechter wäre eine Abschaffung des Ehegattensplittings nur gut.
Dieser fiskalpolitische Fehlanreiz fördert nämlich schon viel zu lange eine falsche Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern. Die Hälfe der Frauen hierzulande arbeitet Teilzeit, 2022 waren es im Schnitt 21,9 Stunden pro Woche. Bei diesem Arbeitszeitvolumen kommt man aber nur auf ein halbes Gehalt – die typische Zuverdienerin eben. Diesen Frauen werden dann beim Splitting auch noch mehr Steuern abgezogen als bei einer Individualbesteuerung, was irre ist. Ohne Splitting hätten die Frau sofort mehr auf ihrem eigenen Konto und wären finanziell unabhängiger. Viele von ihnen dürften auch ihre Arbeitszeit erhöhen. Was sich heute für viele Verheiratete nicht lohnt, da der Splittingvorteil kleiner wird, je gleicher die Einkommen von beiden sind.
Der Staat fördert finanzielle Abhängigkeit der Frauen
Natürlich richten Familien ihr Leben nicht nur nach Steuersätzen aus. Entscheidend sind auch andere Faktoren wie zum Beispiel kostenlose Ganztagskitaplätze und Ganztagsschulen, sodass beide Eltern überhaupt Vollzeit arbeiten gehen können. Durch die langfristigen Einsparungen beim Ehegattensplitting wären Milliarden vorhanden. Geld, das sich gut in den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung stecken ließe. Ferner braucht die Wirtschaft die gut ausgebildeten Frauen. Schon lange fordern Ökonominnen und Ökonomen, dass Frauen ihre Beschäftigung ausweiten. Die Steuerpolitik kann dabei durchaus fördernd oder dämpfend sein.
Bleibt noch die Gleichstellung der Geschlechter: Bisher fördert der Staat die finanzielle Ungleichheit von Männern und Frauen mit diesem Steuermodell und damit indirekt auch die finanzielle Abhängigkeit der Frauen von ihren Männern. Dabei ist die finanzielle und wirtschaftliche Ungleichheit zwischen Männern und Frauen die eigentliche Ursache, warum es bei der Gleichstellung der Geschlechter nicht vorangeht. Frauen verdienen im Schnitt 18 Prozent weniger als Männer. Vergleicht man nur gleich ausgebildete Männer und Frauen im gleichen Job miteinander, sind es immer noch fünf bis sechs Prozent.
Rollenverteilung führt zur Altersarmut
Und dann noch der Vermögensunterschied: Weil Männer immer noch die Hauptverdiener und Frauen die Zuverdienerinnen sind, besitzen viel mehr Männer als Frauen Immobilien, Aktien und anderes Vermögen. Häufig unterzeichnen die Männer die Kaufverträge. Sie zahlen vielleicht auch einen größeren Teil der Raten. Aber sie können das auch nur, weil ihre Frauen ihnen den Rücken frei halten und sich um den Großteil der unbezahlten Care-Arbeit kümmern. Und weil Frauen aufgrund der wirtschaftlichen Ungleichheit auch weniger sparen können als Männer, haben sie auch weniger Rücklagen.
Schlussendlich führt diese Rollenverteilung oft dazu, dass Frauen von Altersarmut bedroht sind, denn sie bekommen nach jahrzehntelanger Teilzeitarbeit viel weniger Rente als Männer. Der sogenannte Gender-Pension-Gap liegt bei fast 30 Prozent – 2021 lag die durchschnittliche Altersrente für Frauen bei 807 Euro im Monat. Die Abschaffung des Ehegattensplittings ist daher auch gleichstellungspolitisch betrachtet längst überfällig. Und erst wenn Männer und Frauen ökonomisch eigenständig sind, können sie auch freie Entscheidungen treffen – und sich auf Augenhöhe begegnen.
